#45 Grausamkeit ermöglicht Gier
Amerikas Abschiebepolitik.
Hallo mal wieder! Und auch hallo an alle, die über den Politikpodcast ihren Weg hierher gefunden haben. Heute mal wieder mit einem längeren Text.
Neulich schrieb jemand im Reddit meiner ehemaligen Wahlheimat New Orleans, was er in einem Restaurant mitgehört hatte: Ein Mann erzählte am Nebentisch von seinem aktuellen Bauprojekt. Die Arbeiter auf der Baustelle seien alle illegal im Land. Daraus ergebe sich doch eine gute Gelegenheit: Erst das Projekt fertigstellen, danach die Arbeiter an die Abschiebebehörde ICE melden. Denn wer abgeschoben wird, muss nicht bezahlt werden.
Der Wahrheitsgehalt dieser Geschichte ist nicht überprüfbar, doch der Guardian berichtet von ganz ähnlichen Entwicklungen im amerikanischen Baugewerbe: Lohnkürzungen, längere Arbeitszeiten - alles möglich, denn die Alternative lautet: Kein Geld verdienen. Oder: Vom Arbeitgeber an die Abschiebepolizei gemeldet werden.
“Cruelty is the point”, schrieb der Atlantic-Journalist Adam Serwer schon über die erste Trump-Amtszeit. Grausamkeit, die sich in oben geschilderten Verhältnissen mit Gier paart.
Cruelty is the point: Im ganzen Land werden Menschen, die zu Einwanderungsanhörungen erscheinen, vor ihren Familienmitgliedern von ICE festgenommen und abgeführt. Ein Däne - Greencard-Besitzer und Vater von vier Kindern - wurde in Mississippi verhaftet, als er zu seinem Einbürgerungstermin erschien. Eine zehnjährige US-Bürgerin, die einen Hirntumor hat, wurde mit ihren illegal im Land befindlichen Eltern nach Mexiko abgeschoben. Chancen auf eine angemessene medizinische Versorgung hat sie dort nicht.
ICE wird gemäß Haushaltsgesetz künftig mit einem jährlichen Budget von 37,5 Milliarden US-Dollar ausgestattet. Das ist mehr als der Militärhaushalt von Ländern wie Italien, Brasilien oder Israel. Es wird darum gehen, die von Trumps “Abschiebe-Zar” Stephen Miller vorgegebenen Quoten zu erfüllen. Das Ziel: 500.000 Abschiebungen pro Jahr, mehr als unter Obama. Im Wahlkampf hatte Trump sogar eine Million Abschiebungen versprochen.
Weil man die Betroffenen nach der Verhaftung nicht freilassen möchte, wird eine größere Anzahl neuer Haftlager notwendig sein. Parallel dazu gibt es Signale, dass die US-Regierung die Richter für Einwanderungsangelegenheiten (die de facto Teil der Exekutive sind) so austauschen wird, dass am Ende Hardliner auf den entsprechenden Positionen sitzen. ICE-Mitarbeiter - inklusive der ICE-Anwälte am Ausländergericht - müssen sich nicht mehr identifizieren. Die ICE-Verhaftungen führen Maskierte aus.
Andrew Sullivan spricht angesichts dieser Zukunftsperspektive nicht als einziger von ICE-“Sturmtruppen”. Hierzulande fühlt man sich durchaus an die Gestapo erinnert.
“Mit Masken lassen wir Tausende von unberechenbaren, unbekannten und bewaffneten Gestalten auf die Straßen Amerikas los, die Türen aufbrechen, Kinder erschrecken, Baumärkte überfallen, Autowaschanlagen stürmen und etwas heraufbeschwören, das man nur als willkürlichen Staatsterror bezeichnen kann. Und das, so stellen wir fest, ist der Sinn der Sache. Es geht darum, so viel Angst zu erzeugen, dass die Migranten sich selbst abschieben und potenzielle Migranten nicht kommen. Letzteres ist für [Stephen] Miller ein wichtiges Instrument der Grenzkontrolle. Es ist die neue Mauer.”
Es ging nie um “kriminelle Ausländer”. Es geht darum, Exempel zu statuieren und die USA möglichst unattraktiv zu machen. Für diejenigen, die schon ohne Papiere hier sind. Und diejenigen aus dem globalen Süden, die kommen wollen.
Nick Miroff schreibt im Atlantic über die Stimmung bei ICE, die bei den reflektierteren Mitarbeitenden entsprechend schlecht sei:
“Einige ICE-Mitarbeiter sind der Meinung, dass die Verschiebung der Prioritäten auf der politischen Sorge um die Abschiebezahlen beruht und nichts mit der Sicherheit in Städten und Gemeinden zu tun hat. In der ICE-Abteilung Homeland Security Investigations, die sich seit langem auf Kartelle und große Drogenhandelsoperationen konzentriert, haben die Vorgesetzten die Agenten von neuen Fällen abgezogen, damit sie mehr Zeit für die Verhaftung von Einwanderern haben, sagte mir ein erfahrener Agent. „Keine Drogenfälle, kein Menschenhandel, keine Kinderausbeutung“, sagte der Beamte. „Es ist ärgerlich.“ Der langjährige ICE-Mitarbeiter denkt darüber nach, zu kündigen, um nicht weiterhin „Gärtner verhaften“ zu müssen.”
Dennoch sind die ICE-Jobmessen gut frequentiert, wie hier bei n+1 zu erfahren ist.
“Ich sprach mit einem geselligen New Yorker Polizisten, der es satt hatte, am Times Square zu patrouillieren und all die „Wilden“ dort zu beobachten. Ein anderer Bewerber sagte, er habe es satt, Büromöbel in Immobilien zu installieren, die von der US-Marine untervermietet werden. Der letzte Bewerber, mit dem ich sprach, sagte, dass ihm die Politik des ICE ziemlich egal sei - er sei nur der Meinung, dass seine Steuern nicht dazu verwendet werden sollten, Schulmaterial für „illegale Ausländerkinder“ zu kaufen. Was ihn wirklich interessierte, war, wie er sein Gehalt als Abschiebebeamter in den Kauf von Airbnbs investieren konnte. „Meine Klassenkameraden sind im gleichen Umfeld aufgewachsen wie ich“, sagte er, „aber jetzt posten sie Fotos von Lamborghinis auf Instagram und stehen auf Balkonen von Wohnungen am Wasser.””
Grausamkeit ermöglicht Gier, Gier ermöglicht Grausamkeit.
Was macht das Ganze mit den USA? Zumindest signalisieren erste Meinungsumfragen, dass in der Haltung zur Migration eine Trendwende zu erkennen ist:
Solche Gegenbewegungen sind normal, und doch könnte der Ausschlag signalisieren, dass Trump den Bogen überspannt hat. Dass die Menschen damit konfrontiert sind, dass plötzlich Nachbarn und Bekannte bedroht sind oder abgeschoben werden. Menschen, die in die amerikanische Gesellschaft integriert sind, sich nichts zuschulden haben kommen lassen.
Dem entgegen allerdings, dass es sich nur um Meinungsumfragen handelt. Dem gegenüber steht die Infrastruktur, die die US-Regierung gerade errichtet: Die fortgesetzte Militarisierung des Alltags mittels einer Abschiebepolizei, deren Handlungsspielräume völlig entgrenzt werden.
Bis zur nächsten Ausgabe!
Johannes